Month: Juli 2020

Die 10. Novelle zur Änderung der Abwasserverordnung wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Sie ändert im allgemeinen Teil Vorgaben zur Mittelwertbildung von Abwassermessungen sowie die Anhänge 13 (Herstellung von Holzspanplatten, Holzfaserplatten oder Holzfasermatten), 22 (Chemische Industrie) und 39 (Nichteisenmetallerzeugung). In Anhang 19 F (Zellstofferzeugung) wird eine Altanlagenregelung für den Chemischen Sauerstoffbedarf (CSB) wiedereingeführt.

(Quelle DIHK)

Der Deutsche Bundestag hat Mitte Juni das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen. Das Gesetz fasst das EEWärmeG, das Energieeinsparungsgesetz und die bisherige Energieeinsparverordnung zusammen. Verschärfungen des Anforderungsprofils bei Neu- und Bestandsbauten sind nicht enthalten, allerdings werden die Ziele im Jahr 2023 noch mal auf den Prüfstand gestellt.
Mit dem GEG werden die europäischen Vorgaben zur Energieeffizienz von Gebäuden umgesetzt und die Regelung des Niedrigstenergiegebäudes in das vereinheitlichte Energieeinsparrecht übernommen.

Die Beschlüsse des Bundestages finden sich hier.

Zusammen mit dem GEG hat der Bundestag auch die Abstandsregelung für Windanlagen im Baugesetzbuch beschlossen. Die Länder haben fortan die Möglichkeit, per Landesgesetz Mindestabstände von höchstens tausend Metern zu Wohnbebauung festzulegen.

Außerdem hat der Bundestag die Streichung des Förderdeckels für Solaranlagen beschlossen. Die Einspeisung von Solarstrom ins Netz über die EEG-Umlage wird auch vergütet, wenn die ursprünglich gesetzte Grenze von 52.000 Megawatt überschritten wird.
Der Bundesrat muss sich am 3. Juli noch mit dem Gesetz beschäftigen und wird ihm vermutlich zustimmen.

(DIHK)