Neues DIHK-Merkblatt zur Änderung des VerpackG

Am 3. Juli 2021 ist die Novelle des VerpackG in Kraft getreten. Die neuen Regelungen sind überwiegend jedoch erst 2022 umzusetzen. Der DIHK hat zu den neuen Bestimmungen ein Merkblatt erstellt. Da die Umsetzung einiger Regelungen noch nicht abschließend bzw. ausdrücklich geklärt ist, wird das Merkblatt zeitnah ergänzt.

Betroffen von den Änderungen sind insbesondere Gastronomiebetriebe und das Lebensmittelhandwerk, Inverkehrbringer gewerblich genutzter verpackter Waren und der E-Commerce. Das Merkblatt informiert ausführlich über folgende Änderungen des Verpackungsgesetzes:

  • Registrierungspflicht für Letztvertreiber von Serviceverpackungen
  • Registrierungspflicht für sämtliche Hersteller und Inverkehrbringer von verpackten Waren
  • Klarstellung bei der Datenmeldung
  • Neue Informationspflichten für Letztvertreiber von nicht system-beteiligungspflichtigen Verpackungen
  • Neue Nachweispflichten für Hersteller und Vertreiber von nicht system-beteiligungspflichtigen Verpackungen
  • Prüfpflicht im E-Commerce
  • Mindestrezyklatanteil bei Einwegkunststoffgetränkeflaschen
  • Ausweitung der Pfandpflicht
  • Zwingendes Angebot von Mehrwegalternativen
  • Benennung Bevollmächtigter

(Quelle DIHK)

Neue TA-Luft beschlossen

Das Bundeskabinett hat die 200 Maßgaben der Bundesländer zur Technischen Anleitung (TA) Luft bestätigt. Damit wird die zentrale Verwaltungsvorschrift zum Immissionsschutz zum ersten Mal seit 2002 neu gefasst. Die TA Luft gilt für geschätzt 50.000 genehmigungsbedürftige Anlagen in Deutschland. Sie muss noch im Bundesministerialblatt verkündet werden und tritt voraussichtlich am 1. Oktober 2021 in Kraft.

Ein konsolidierter Text der Änderungen des Bundesrates liegt noch nicht vor. Die Drucksachen aus Regierungsentwurf und Änderungen der Bundesländer finden Sie auf den Seiten des Bundesrates.

Die 200 Maßgaben des Bundesrates haben die Anforderungen der TA Luft an die sie betreffenden Anlagen in vielen Fällen verschärft. Gleichzeitig hat die Bundesregierung damit auch Empfehlungen der Wirtschaft angenommen. So wurde z.B. die Anforderung einer Prüfung der Betriebsorganisation im Genehmigungsverfahren gestrichen.

Neu in der TA Luft ist bspw. der Begriff der Gesamtzusatzbelastung für die Bestimmung von Immissionskenngrößen. Sie berücksichtigt neben der Zusatzbelastung auch die durch die Anlage hervorgerufene Vorbelastung an einem Beurteilungspunkt. Immissionskennwerte müssen ermittelt werden, wenn die Gesamtzusatzbelastung (bisher Zusatzbelastung) nicht irrelevant ist. Vorhaben zur Erweiterung von Betrieben würden durch diese Regelung daher voraussichtlich häufiger umfangreiche Immissionsprognosen im Genehmigungsverfahren erstellen müssen.

Da die TA Luft eine Verwaltungsvorschrift und keine Verordnung ist, gelten die Regelungen für genehmigungsbedürftige Anlagen erst bei entsprechenden Anordnungen der zuständigen Behörden. Für sie werden in der Vorschrift verschiedene Vorgaben zur Verhältnismäßigkeit und Fristsetzung nachträglicher Anordnungen definiert. Die unter Nummer fünf neu gefassten Anforderungen an bestimmte Anlagenarten beinhalten für bestehende Anlagen teilweise abweichende Fristen.

Für Unternehmen, die sich in einem Genehmigungsverfahren befinden oder dies planen, sind die Übergangsbestimmungen in Nummer 8 relevant: Demnach sollen Genehmigungsverfahren nach den Vorgaben der TA Luft von 2002 zu Ende geführt werden, wenn vom Vorhabenträger vor dem Inkrafttreten ein vollständiger Genehmigungsantrag gestellt wurde.

(Quelle DIHK)

ISO 9001 wurde bestätigt

Die ISO 9001 wurde im Rahmen einer Umfrage von ISO TC 176 in der 2015er Version für die nächsten Jahre durch die nationalen Mitgliedsorganisationen bestätigt.

Im Rahmen der systematischen Überprüfung der ISO 9001:2015 hat das zuständige Technische Komitee ISO/TC 176/SC 2 „Strategic Planning and Operations Task Group“ (SPOTG) den Mitgliedsorganisationen im April 2021 folgendes zur Abstimmung empfohlen:

  • ISO 9001:2015 sollte unverändert „bestätigt“ werden.
  • Es sollte ein Projekt in der Preliminary-Phase gestartet werden, um zu prüfen, ob eine Revision der ISO 9001 früher begonnen werden sollte, als dies üblicherweise durch den systematischen Überprüfungsprozess festgelegt wird.

Das SC2 führte eine Abstimmung unter seinen Mitgliedern durch, um festzustellen, ob diese Empfehlungen akzeptiert werden. Die Abstimmung wurde am 1. Mai 2021 geschlossen und hat die Empfehlungen mit großer Mehrheit angenommen. Auch Deutschland hat über das zuständige Gremium DIN NA 147 00 01 AA für den Antrag gestimmt. Unter der fachlichen Leitung von Thomas Votsmeier (DGQ) und großem Engagement verschiedener Mitglieder des DIN Ausschusses wurde die Vorbereitungsphase für die oben genannte Entscheidung in den entsprechenden ISO Gremien aktiv unterstützt.

Wie geht es weiter? Das Komitee SC 2 hat beschlossen, eine umfassende Überprüfung des SC2-Normenportfolios (also die 9000er und 10000er Normen) von der SPOTG durchzuführen und mit der Arbeit der ISO/TC 176/Chair’s Strategic Advisory Group (CSAG) sowie dem Projekt zur ISO 9001 in der Preliminary-Phase zu koordinieren.

Auf der Basis der in den nächsten ein bis zwei Jahren durchzuführenden Auswertungen der vorliegenden Erkenntnisse wird dann voraussichtlich eine vorgezogene Revisionsumfrage vorbereitet und durchgeführt. Das DIN ist auch hier mit drei deutschen Vertretern unter anderem der DGQ vertreten.

Somit liegt nun eine klare Entscheidung hinsichtlich einer Revision der bedeutendsten Managementsystemnorm ISO 9001 vor.