BMVI: Aufbau gewerblicher Ladeinfrastruktur startet

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) fördert künftig den Aufbau von Ladeinfrastruktur an Mitarbeiterparkplätzen, für Elektrofahrzeuge betrieblicher oder kommunaler Flotten sowie für Dienstfahrzeuge. Die neue Förderrichtlinie „Nicht öffentlich zugängliche Ladestationen für Elektrofahrzeuge – Unternehmen und Kommunen“ wurde heute veröffentlicht. Damit ergänzt das BMVI die Elektromobilitätsförderung um einen wichtigen Baustein.

Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur:
„Wir wollen Unternehmen und Kommunen den Umstieg auf eine klimafreundliche Flotte erleichtern. Deshalb sorgen wir jetzt für komfortable Lademöglichkeiten am Arbeitsplatz. Einfach laden, immer und überall: Diesem Ziel sind wir wieder ein ganzes Stück nähergekommen.“

Johannes Pallasch, Sprecher des Leitungsteams der Nationalen Leitstelle Ladeinfrastruktur:
„Schätzungsweise 60-85 Prozent aller Ladevorgänge finden zu Hause oder am Arbeitsplatz statt. Deswegen muss Ladeinfrastruktur überall dort entstehen, wo die Autos ohnehin über längere Zeit parken. Hinzu kommt: Etwa zwei Drittel aller PKW-Neuzulassungen sind Dienstfahrzeuge. Mit der Förderung von Ladeinfrastruktur auf den Parkplätzen von Unternehmen und Kommunen stärken wir daher gleich zwei wichtige und stark nachgefragte Anwendungsfälle.“

Anträge können ab dem 23. November 2021 über das Förderportal der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gestellt werden.

Zur Förderung

Gefördert werden der Erwerb und die Errichtung einer neuen, nicht öffentlich zugänglichen stationären Ladestation inklusive des Netzanschlusses. Die Ladeinfrastruktur muss sich an Stellplätzen auf Liegenschaften befinden, die zur gewerblichen und kommunalen Nutzung oder zum Abstellen von Fahrzeugen der Beschäftigten vorgesehen sind.

Der Zuschuss beträgt 70 Prozent der förderfähigen Ausgaben, maximal 900 € pro Ladepunkt. Es werden Ladepunkte mit einer Ladeleistung von bis zu 22 Kilowatt gefördert.

Hersteller von Ladevorrichtungen können die Förderfähigkeit ihrer Produkte überprüfen lassen. Sofern alle technischen Anforderungen erfüllt sind, werden die Produkte in die Liste der förderfähigen Ladevorrichtungen aufgenommen. Nutzen Sie dazu diesen Link.

Die Gewährung von staatlichen Fördermitteln an wirtschaftlich tätige Einheiten, d. h. Unternehmen, erfolgt im Rahmen der vorliegenden Förderrichtlinie als De-minimis-Beihilfe.

Quelle: BMVI

Technische Anleitung Luft tritt am 01.12.2021 in Kraft

Die neue Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) ist am 14. September 2021 im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht worden und kann damit am 1. Dezember in Kraft treten. Die TA Luft ist das zentrale Regelwerk zur Verringerung von Emissionen und Immissionen von Luftschadstoffen. Sie legt den Stand der Technik für fast 50.000 genehmigungsbedürftige Anlagen in Deutschland fest. Teile der TA Luft können auch bei der baurechtlichen Zulassung von nicht genehmigungsbedürftigen („kleinen“) Anlagen herangezogen werden.

Mit der Überarbeitung werden zahlreiche Grenzwerte für die Emission von Luftschadstoffen und baulichen oder betrieblichen Anforderungen an Anlagen neu aufgenommen oder verschärft. Zudem werden erstmals Regelungen etwa zu Stickstoffdepositionen, FFH-Untersuchung oder Geruchsemissionen getroffen. Viele Genehmigungsverfahren werden zudem durch die gesenkten Bagatellmassenströme und die Einführung des Begriffs der Gesamtzusatzbelastung aufwendiger.

Die TA Luft ist eine Verwaltungsvorschrift und gilt deshalb direkt für Behörden. Sofort relevant wird die TA Luft deshalb erstmal nur für Unternehmen, die eine Anlage neu errichten oder eine bestehende wesentlich ändern wollen. Laufende Genehmigungsverfahren sollen nach den Vorgaben der TA Luft 2002 zu Ende geführt werden, wenn vor dem 1. Dezember 2021 ein vollständiger Genehmigungsantrag gestellt wurde.

Für Betreiber bestehender Anlagen (sog. Altanlagen) wird die TA Luft erst durch nachträgliche Anordnungen der Behörden relevant. Da die TA Luft den Stand der Technik festschreibt, werden die Behörden diese jedoch je nach Einzelfall in absehbarer Zeit anordnen. Für viele einzelne Anlagenarten sind im Kapitel 5.4 ff. allerdings auch Regelungen zum Bestandsschutz oder Übergangsfristen vorgesehen.

Für diese nachträglichen Anordnungen werden in Nr. 6 verschiedene Fälle präzisiert. Ob und welche Anordnungen und Fristen zur Sanierung getroffen werden, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. Dabei wird zwischen Anordnungen zum (sofortigen) Schutz und zur Vorsorge vor schädlichen Umwelteinwirkungen unterschieden. Auch muss die Be-hörde beispielsweise unterscheiden, ob bereits Anforderungen der TA Luft von 2002 nicht erfüllt wurden oder BVT-Schlussfolgerungen in Kraft treten. Auch der technische Aufwand, Kosten, Umfang der Anpas-sungen und die technische Umsetzbarkeit der Anordnungen sollen berücksichtigt werden.

Für die meisten Anlagen werden die allgemeinen Sanierungsfristen relevant (Nr. 6.2.3): Bei Maßnahmen, die lediglich organisatorische Änderungen oder mit einem geringen technischen Aufwand verbunden sind, sollen Anpassungen innerhalb von drei Jahren erfolgen. Beispielhaft werden Umstellungen auf emissionsärmere Brenn- oder Einsatzstoffe sowie einfache Änderungen der Prozessführung oder Verbesserungen der Wirksamkeit vorhandener Abgasreinigungseinrichtungen genannt.

Erfüllen bestehende Anlagen noch nicht alle Anforderungen der TA Luft aus 2002, so sollen die bisherigen und neuen Anforderungen möglichst zeitgleich erfüllt werden. Dieser Zeitraum soll drei Jahre nicht über-schreiten.

Anlagen, die bisher dem Stand der Technik entsprachen, und für die keine abweichenden Fristen genannt werden oder für die keine abweichenden Fristen in BVT-Schlussfolgerungen festgelegt sind, sollen die Anforderungen bis spätestens zum 1. Dezember 2026 einhalten.

Viele Vollzugsbehörden bereiten die Umsetzung der TA Luft derzeit vor und werden die Betreiber voraussichtlich noch in diesem Jahr informieren. Zur (leider nur kostenpflichtigen) Version im Gemeinsamen Ministerialblatt gelangen Sie hier. Zuletzt (Stand 04.10.21) konnte eine Version auf den Seiten des Thüringischen Umweltministeriums abgerufen werden. (HAD)

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