EEG-Umlage wird zum 1. Juli 2022 abgeschafft

Der Koalitionsausschuss hat am 23. Februar den Weg für eine vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Juli 2022 freigemacht. Damit werden Unternehmen und private Haushalte um rund 6,5 Mrd. Euro entlastet. Auf die Wirtschaft entfällt ungefähr die Hälfte des Entlastungsbetrags. Die Einigung ist Teil eines Zehn-Punkte-Programms.

Eine Verpflichtung der Stromlieferanten, die Entlastung an Kunden weiterzugeben, soll es nicht geben. Die Bundesregierung hat aber die Erwartung formuliert, dass die “Entlastung in Höhe von 3,723 ct/kWh in vollem Umfang weitergegeben” wird. Gleichzeitig kündigt die Koalition an, dass Ausnahmen, die an die EEG-Umlage gekoppelt sind, genauso wie Ausnahmen von den Energiesteuern sowie Kompensations-regelungen, “mit Wirkung zum 1. Januar 2023 überprüft und angepasst” werden.

Die betrifft zunächst die Neufassung der Entlastung bei der KWK- und Offshore-Netzumlage. Unternehmen, die für 2023 eine entsprechende Entlastung bekommen möchten, müssen das derzeit noch gültige Antragsverfahren beim Bafa durchlaufen, auch wenn keine Besondere Ausgleichsregelung für die EEG-Umlage beantragt werden muss. Erst im Jahr 2023 greift dann für das Jahr 2024 eine Neuregelung. Diese soll mit dem Osterpaket verabschiedet werden. Den Zehn-Punkte-Plan können Sie hier abrufen.

Link: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/10-entlastungsschritte-fuer-unser-land.html

(Dr. Sebastian Bolay)

BMVI: Aufbau gewerblicher Ladeinfrastruktur startet

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) fördert künftig den Aufbau von Ladeinfrastruktur an Mitarbeiterparkplätzen, für Elektrofahrzeuge betrieblicher oder kommunaler Flotten sowie für Dienstfahrzeuge. Die neue Förderrichtlinie „Nicht öffentlich zugängliche Ladestationen für Elektrofahrzeuge – Unternehmen und Kommunen“ wurde heute veröffentlicht. Damit ergänzt das BMVI die Elektromobilitätsförderung um einen wichtigen Baustein.

Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur:
“Wir wollen Unternehmen und Kommunen den Umstieg auf eine klimafreundliche Flotte erleichtern. Deshalb sorgen wir jetzt für komfortable Lademöglichkeiten am Arbeitsplatz. Einfach laden, immer und überall: Diesem Ziel sind wir wieder ein ganzes Stück nähergekommen.”

Johannes Pallasch, Sprecher des Leitungsteams der Nationalen Leitstelle Ladeinfrastruktur:
“Schätzungsweise 60-85 Prozent aller Ladevorgänge finden zu Hause oder am Arbeitsplatz statt. Deswegen muss Ladeinfrastruktur überall dort entstehen, wo die Autos ohnehin über längere Zeit parken. Hinzu kommt: Etwa zwei Drittel aller PKW-Neuzulassungen sind Dienstfahrzeuge. Mit der Förderung von Ladeinfrastruktur auf den Parkplätzen von Unternehmen und Kommunen stärken wir daher gleich zwei wichtige und stark nachgefragte Anwendungsfälle.”

Anträge können ab dem 23. November 2021 über das Förderportal der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gestellt werden.

Zur Förderung

Gefördert werden der Erwerb und die Errichtung einer neuen, nicht öffentlich zugänglichen stationären Ladestation inklusive des Netzanschlusses. Die Ladeinfrastruktur muss sich an Stellplätzen auf Liegenschaften befinden, die zur gewerblichen und kommunalen Nutzung oder zum Abstellen von Fahrzeugen der Beschäftigten vorgesehen sind.

Der Zuschuss beträgt 70 Prozent der förderfähigen Ausgaben, maximal 900 € pro Ladepunkt. Es werden Ladepunkte mit einer Ladeleistung von bis zu 22 Kilowatt gefördert.

Hersteller von Ladevorrichtungen können die Förderfähigkeit ihrer Produkte überprüfen lassen. Sofern alle technischen Anforderungen erfüllt sind, werden die Produkte in die Liste der förderfähigen Ladevorrichtungen aufgenommen. Nutzen Sie dazu diesen Link.

Die Gewährung von staatlichen Fördermitteln an wirtschaftlich tätige Einheiten, d. h. Unternehmen, erfolgt im Rahmen der vorliegenden Förderrichtlinie als De-minimis-Beihilfe.

Quelle: BMVI

Technische Anleitung Luft tritt am 01.12.2021 in Kraft

Die neue Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) ist am 14. September 2021 im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht worden und kann damit am 1. Dezember in Kraft treten. Die TA Luft ist das zentrale Regelwerk zur Verringerung von Emissionen und Immissionen von Luftschadstoffen. Sie legt den Stand der Technik für fast 50.000 genehmigungsbedürftige Anlagen in Deutschland fest. Teile der TA Luft können auch bei der baurechtlichen Zulassung von nicht genehmigungsbedürftigen („kleinen“) Anlagen herangezogen werden.

Mit der Überarbeitung werden zahlreiche Grenzwerte für die Emission von Luftschadstoffen und baulichen oder betrieblichen Anforderungen an Anlagen neu aufgenommen oder verschärft. Zudem werden erstmals Regelungen etwa zu Stickstoffdepositionen, FFH-Untersuchung oder Geruchsemissionen getroffen. Viele Genehmigungsverfahren werden zudem durch die gesenkten Bagatellmassenströme und die Einführung des Begriffs der Gesamtzusatzbelastung aufwendiger.

Die TA Luft ist eine Verwaltungsvorschrift und gilt deshalb direkt für Behörden. Sofort relevant wird die TA Luft deshalb erstmal nur für Unternehmen, die eine Anlage neu errichten oder eine bestehende wesentlich ändern wollen. Laufende Genehmigungsverfahren sollen nach den Vorgaben der TA Luft 2002 zu Ende geführt werden, wenn vor dem 1. Dezember 2021 ein vollständiger Genehmigungsantrag gestellt wurde.

Für Betreiber bestehender Anlagen (sog. Altanlagen) wird die TA Luft erst durch nachträgliche Anordnungen der Behörden relevant. Da die TA Luft den Stand der Technik festschreibt, werden die Behörden diese jedoch je nach Einzelfall in absehbarer Zeit anordnen. Für viele einzelne Anlagenarten sind im Kapitel 5.4 ff. allerdings auch Regelungen zum Bestandsschutz oder Übergangsfristen vorgesehen.

Für diese nachträglichen Anordnungen werden in Nr. 6 verschiedene Fälle präzisiert. Ob und welche Anordnungen und Fristen zur Sanierung getroffen werden, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. Dabei wird zwischen Anordnungen zum (sofortigen) Schutz und zur Vorsorge vor schädlichen Umwelteinwirkungen unterschieden. Auch muss die Be-hörde beispielsweise unterscheiden, ob bereits Anforderungen der TA Luft von 2002 nicht erfüllt wurden oder BVT-Schlussfolgerungen in Kraft treten. Auch der technische Aufwand, Kosten, Umfang der Anpas-sungen und die technische Umsetzbarkeit der Anordnungen sollen berücksichtigt werden.

Für die meisten Anlagen werden die allgemeinen Sanierungsfristen relevant (Nr. 6.2.3): Bei Maßnahmen, die lediglich organisatorische Änderungen oder mit einem geringen technischen Aufwand verbunden sind, sollen Anpassungen innerhalb von drei Jahren erfolgen. Beispielhaft werden Umstellungen auf emissionsärmere Brenn- oder Einsatzstoffe sowie einfache Änderungen der Prozessführung oder Verbesserungen der Wirksamkeit vorhandener Abgasreinigungseinrichtungen genannt.

Erfüllen bestehende Anlagen noch nicht alle Anforderungen der TA Luft aus 2002, so sollen die bisherigen und neuen Anforderungen möglichst zeitgleich erfüllt werden. Dieser Zeitraum soll drei Jahre nicht über-schreiten.

Anlagen, die bisher dem Stand der Technik entsprachen, und für die keine abweichenden Fristen genannt werden oder für die keine abweichenden Fristen in BVT-Schlussfolgerungen festgelegt sind, sollen die Anforderungen bis spätestens zum 1. Dezember 2026 einhalten.

Viele Vollzugsbehörden bereiten die Umsetzung der TA Luft derzeit vor und werden die Betreiber voraussichtlich noch in diesem Jahr informieren. Zur (leider nur kostenpflichtigen) Version im Gemeinsamen Ministerialblatt gelangen Sie hier. Zuletzt (Stand 04.10.21) konnte eine Version auf den Seiten des Thüringischen Umweltministeriums abgerufen werden. (HAD)

Umfrage zur Umsetzung der ISO 14001 // Einladung an ISO-14001-Auditorinnen und Auditoren

Es ist gelebte Praxis der Technischen Komitees in der International Organization for Standardization (ISO), Anwenderinnen und Anwender nach ihren Erfahrungen in der praktischen Umsetzung zu befragen.

Derzeit befasst sich das ISO/TC 207/SC 1 mit der nächsten Überarbeitung von ISO 14001 und ISO 14004 und lädt zur Umfrage ein.

Ziel und Zielgruppen der Umfrage

Ziel dieser Umfrage ist es, ein Verständnis für die Bedürfnisse von Anwendern und anderen interessierten Kreisen in Bezug auf Normen für Umweltmanagementsysteme (UMS) zu entwickeln. Die Erkenntnisse aus der Umfrage fließen in die Überarbeitung von ISO 14001 und ISO 14004 sowie anderer verwandter ISO-Normen ein.

Die Umfrage richtet sich auch an Euch als Auditorinnen und Auditoren für ISO 14001.

Ihr könnt die Chance wahrnehmen, Eure praktischen Erfahrungen mit ISO 14001 und/oder ISO 14004 einzubringen und so einen wertvollen Beitrag zu leisten, mit ISO-Normen die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern.

Zur Umfrage – in deutscher Sprache – klickt bitte hier: https://rit.az1.qualtrics.com/jfe/form/SV_ezWLovidsdRn7Lw

Fit for 55: Kommission richtet EU-Gesetzgebung auf neues Klimaschutzziel aus

Europäische Unternehmen müssen sich auf weitreichende Neuerungen einstellen

Ein Emissionshandel auch für Gebäude, verschärfte CO2-Flottengrenzwerte, neue Energiesteuern und vieles mehr: Das “Fit for 55”-Gesetzespaket, mit dem die EU-Kommission bis 2030 eine Senkung des Treibhausgasausstoßes um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 erreichen möchte, betrifft die Wirtschaft auf breiter Front.

Am 14. Juli hat die Kommission das Maßnahmenbündel vorgestellt. Es enthält Entwürfe für zwölf Gesetzgebungsverfahren, die in kommenden Monaten parallel diskutiert, verhandelt und schließlich verabschiedet werden sollen.

Sie dienen der Umsetzung des “Green Deal”. Dieses ambitionierte Programm für den umwelt- und klimafreundlichen Umbau der europäischen Wirtschaft, das die EU-Kommission 2019 entwickelt hatte, wird inzwischen auch vom Europäischen Parlament und Rat mitgetragen.

Neben dem Ziel einer Verringerung der Treibhausgasemissionen in Europa um mindestens 55 Prozent wird die Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 angestrebt. Das bedeutet: In knapp drei Jahrzehnten dürfen in allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen nur noch minimale Restemissionen anfallen.
Einschneidende Veränderungen

Zentrale Vorhaben im “Fit for 55”-Paket sind die Neuordnung des europäischen Emissionshandels einschließlich neuer Instrumente zur Vermeidung von Carbon Leakage, die Überarbeitung der Energieeffizienz- und der Erneuerbaren-Richtlinie, eine Verschärfung der CO2-Flottengrenzwerte und ein Vorschlag zur stärkeren Harmonisierung der Energiesteuern. Damit wird auch für die Unternehmen immer deutlicher, auf welche konkreten Neuerungen sie sich direkt oder in ihrem wirtschaftlichen Umfeld in den kommenden Jahren einstellen müssen:

Mehr und die wichtigsten Fit-for-55-Vorschläge findet Ihr auf der Homepage des DIHK:
https://www.dihk.de/de/themen-und-positionen/wirtschaftspolitik/umwelt/green-deal/fit-for-55-kommission-richtet-eu-gesetzgebung-auf-neues-klimaschutzziel-aus-55006

Die ISO 50003:2021 wurde aktualisiert

Resultierend aus den neuen Anforderungen für die Zertifizierung von Energiemanagementsystemen werden auch wir unsere Prozesse anpassen müssen.
So werden bspw. für die Berechnung des Audittage die Anzahl der Energiearten herangezogen welche mindestens 80% des Gesamtverbrauchs ausmachen. Darüber hinaus werden die Kunden nicht mehr in technische Bereiche eingestuft, nunmehr ist Eure technische Kompetenz ausschlaggebend für die Zertifizierung des Kunden.

Mehr zur neuen ISO 50003:2021, welche derzeit nur in englischer Sprache vorliegt, erfahrt Ihr im Rahmen des Erfahrungsaustausches am 20.08.2021.

Neues DIHK-Merkblatt zur Änderung des VerpackG

Am 3. Juli 2021 ist die Novelle des VerpackG in Kraft getreten. Die neuen Regelungen sind überwiegend jedoch erst 2022 umzusetzen. Der DIHK hat zu den neuen Bestimmungen ein Merkblatt erstellt. Da die Umsetzung einiger Regelungen noch nicht abschließend bzw. ausdrücklich geklärt ist, wird das Merkblatt zeitnah ergänzt.

Betroffen von den Änderungen sind insbesondere Gastronomiebetriebe und das Lebensmittelhandwerk, Inverkehrbringer gewerblich genutzter verpackter Waren und der E-Commerce. Das Merkblatt informiert ausführlich über folgende Änderungen des Verpackungsgesetzes:

  • Registrierungspflicht für Letztvertreiber von Serviceverpackungen
  • Registrierungspflicht für sämtliche Hersteller und Inverkehrbringer von verpackten Waren
  • Klarstellung bei der Datenmeldung
  • Neue Informationspflichten für Letztvertreiber von nicht system-beteiligungspflichtigen Verpackungen
  • Neue Nachweispflichten für Hersteller und Vertreiber von nicht system-beteiligungspflichtigen Verpackungen
  • Prüfpflicht im E-Commerce
  • Mindestrezyklatanteil bei Einwegkunststoffgetränkeflaschen
  • Ausweitung der Pfandpflicht
  • Zwingendes Angebot von Mehrwegalternativen
  • Benennung Bevollmächtigter

(Quelle DIHK)

Neue TA-Luft beschlossen

Das Bundeskabinett hat die 200 Maßgaben der Bundesländer zur Technischen Anleitung (TA) Luft bestätigt. Damit wird die zentrale Verwaltungsvorschrift zum Immissionsschutz zum ersten Mal seit 2002 neu gefasst. Die TA Luft gilt für geschätzt 50.000 genehmigungsbedürftige Anlagen in Deutschland. Sie muss noch im Bundesministerialblatt verkündet werden und tritt voraussichtlich am 1. Oktober 2021 in Kraft.

Ein konsolidierter Text der Änderungen des Bundesrates liegt noch nicht vor. Die Drucksachen aus Regierungsentwurf und Änderungen der Bundesländer finden Sie auf den Seiten des Bundesrates.

Die 200 Maßgaben des Bundesrates haben die Anforderungen der TA Luft an die sie betreffenden Anlagen in vielen Fällen verschärft. Gleichzeitig hat die Bundesregierung damit auch Empfehlungen der Wirtschaft angenommen. So wurde z.B. die Anforderung einer Prüfung der Betriebsorganisation im Genehmigungsverfahren gestrichen.

Neu in der TA Luft ist bspw. der Begriff der Gesamtzusatzbelastung für die Bestimmung von Immissionskenngrößen. Sie berücksichtigt neben der Zusatzbelastung auch die durch die Anlage hervorgerufene Vorbelastung an einem Beurteilungspunkt. Immissionskennwerte müssen ermittelt werden, wenn die Gesamtzusatzbelastung (bisher Zusatzbelastung) nicht irrelevant ist. Vorhaben zur Erweiterung von Betrieben würden durch diese Regelung daher voraussichtlich häufiger umfangreiche Immissionsprognosen im Genehmigungsverfahren erstellen müssen.

Da die TA Luft eine Verwaltungsvorschrift und keine Verordnung ist, gelten die Regelungen für genehmigungsbedürftige Anlagen erst bei entsprechenden Anordnungen der zuständigen Behörden. Für sie werden in der Vorschrift verschiedene Vorgaben zur Verhältnismäßigkeit und Fristsetzung nachträglicher Anordnungen definiert. Die unter Nummer fünf neu gefassten Anforderungen an bestimmte Anlagenarten beinhalten für bestehende Anlagen teilweise abweichende Fristen.

Für Unternehmen, die sich in einem Genehmigungsverfahren befinden oder dies planen, sind die Übergangsbestimmungen in Nummer 8 relevant: Demnach sollen Genehmigungsverfahren nach den Vorgaben der TA Luft von 2002 zu Ende geführt werden, wenn vom Vorhabenträger vor dem Inkrafttreten ein vollständiger Genehmigungsantrag gestellt wurde.

(Quelle DIHK)

ISO 9001 wurde bestätigt

Die ISO 9001 wurde im Rahmen einer Umfrage von ISO TC 176 in der 2015er Version für die nächsten Jahre durch die nationalen Mitgliedsorganisationen bestätigt.

Im Rahmen der systematischen Überprüfung der ISO 9001:2015 hat das zuständige Technische Komitee ISO/TC 176/SC 2 „Strategic Planning and Operations Task Group“ (SPOTG) den Mitgliedsorganisationen im April 2021 folgendes zur Abstimmung empfohlen:

  • ISO 9001:2015 sollte unverändert „bestätigt“ werden.
  • Es sollte ein Projekt in der Preliminary-Phase gestartet werden, um zu prüfen, ob eine Revision der ISO 9001 früher begonnen werden sollte, als dies üblicherweise durch den systematischen Überprüfungsprozess festgelegt wird.

Das SC2 führte eine Abstimmung unter seinen Mitgliedern durch, um festzustellen, ob diese Empfehlungen akzeptiert werden. Die Abstimmung wurde am 1. Mai 2021 geschlossen und hat die Empfehlungen mit großer Mehrheit angenommen. Auch Deutschland hat über das zuständige Gremium DIN NA 147 00 01 AA für den Antrag gestimmt. Unter der fachlichen Leitung von Thomas Votsmeier (DGQ) und großem Engagement verschiedener Mitglieder des DIN Ausschusses wurde die Vorbereitungsphase für die oben genannte Entscheidung in den entsprechenden ISO Gremien aktiv unterstützt.

Wie geht es weiter? Das Komitee SC 2 hat beschlossen, eine umfassende Überprüfung des SC2-Normenportfolios (also die 9000er und 10000er Normen) von der SPOTG durchzuführen und mit der Arbeit der ISO/TC 176/Chair’s Strategic Advisory Group (CSAG) sowie dem Projekt zur ISO 9001 in der Preliminary-Phase zu koordinieren.

Auf der Basis der in den nächsten ein bis zwei Jahren durchzuführenden Auswertungen der vorliegenden Erkenntnisse wird dann voraussichtlich eine vorgezogene Revisionsumfrage vorbereitet und durchgeführt. Das DIN ist auch hier mit drei deutschen Vertretern unter anderem der DGQ vertreten.

Somit liegt nun eine klare Entscheidung hinsichtlich einer Revision der bedeutendsten Managementsystemnorm ISO 9001 vor.