Fit for 55: Kommission richtet EU-Gesetzgebung auf neues Klimaschutzziel aus

Europäische Unternehmen müssen sich auf weitreichende Neuerungen einstellen

Ein Emissionshandel auch für Gebäude, verschärfte CO2-Flottengrenzwerte, neue Energiesteuern und vieles mehr: Das „Fit for 55“-Gesetzespaket, mit dem die EU-Kommission bis 2030 eine Senkung des Treibhausgasausstoßes um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 erreichen möchte, betrifft die Wirtschaft auf breiter Front.

Am 14. Juli hat die Kommission das Maßnahmenbündel vorgestellt. Es enthält Entwürfe für zwölf Gesetzgebungsverfahren, die in kommenden Monaten parallel diskutiert, verhandelt und schließlich verabschiedet werden sollen.

Sie dienen der Umsetzung des „Green Deal“. Dieses ambitionierte Programm für den umwelt- und klimafreundlichen Umbau der europäischen Wirtschaft, das die EU-Kommission 2019 entwickelt hatte, wird inzwischen auch vom Europäischen Parlament und Rat mitgetragen.

Neben dem Ziel einer Verringerung der Treibhausgasemissionen in Europa um mindestens 55 Prozent wird die Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 angestrebt. Das bedeutet: In knapp drei Jahrzehnten dürfen in allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen nur noch minimale Restemissionen anfallen.
Einschneidende Veränderungen

Zentrale Vorhaben im „Fit for 55“-Paket sind die Neuordnung des europäischen Emissionshandels einschließlich neuer Instrumente zur Vermeidung von Carbon Leakage, die Überarbeitung der Energieeffizienz- und der Erneuerbaren-Richtlinie, eine Verschärfung der CO2-Flottengrenzwerte und ein Vorschlag zur stärkeren Harmonisierung der Energiesteuern. Damit wird auch für die Unternehmen immer deutlicher, auf welche konkreten Neuerungen sie sich direkt oder in ihrem wirtschaftlichen Umfeld in den kommenden Jahren einstellen müssen:

Mehr und die wichtigsten Fit-for-55-Vorschläge findet Ihr auf der Homepage des DIHK:
https://www.dihk.de/de/themen-und-positionen/wirtschaftspolitik/umwelt/green-deal/fit-for-55-kommission-richtet-eu-gesetzgebung-auf-neues-klimaschutzziel-aus-55006

Die ISO 50003:2021 wurde aktualisiert

Resultierend aus den neuen Anforderungen für die Zertifizierung von Energiemanagementsystemen werden auch wir unsere Prozesse anpassen müssen.
So werden bspw. für die Berechnung des Audittage die Anzahl der Energiearten herangezogen welche mindestens 80% des Gesamtverbrauchs ausmachen. Darüber hinaus werden die Kunden nicht mehr in technische Bereiche eingestuft, nunmehr ist Eure technische Kompetenz ausschlaggebend für die Zertifizierung des Kunden.

Mehr zur neuen ISO 50003:2021, welche derzeit nur in englischer Sprache vorliegt, erfahrt Ihr im Rahmen des Erfahrungsaustausches am 20.08.2021.

Neues DIHK-Merkblatt zur Änderung des VerpackG

Am 3. Juli 2021 ist die Novelle des VerpackG in Kraft getreten. Die neuen Regelungen sind überwiegend jedoch erst 2022 umzusetzen. Der DIHK hat zu den neuen Bestimmungen ein Merkblatt erstellt. Da die Umsetzung einiger Regelungen noch nicht abschließend bzw. ausdrücklich geklärt ist, wird das Merkblatt zeitnah ergänzt.

Betroffen von den Änderungen sind insbesondere Gastronomiebetriebe und das Lebensmittelhandwerk, Inverkehrbringer gewerblich genutzter verpackter Waren und der E-Commerce. Das Merkblatt informiert ausführlich über folgende Änderungen des Verpackungsgesetzes:

  • Registrierungspflicht für Letztvertreiber von Serviceverpackungen
  • Registrierungspflicht für sämtliche Hersteller und Inverkehrbringer von verpackten Waren
  • Klarstellung bei der Datenmeldung
  • Neue Informationspflichten für Letztvertreiber von nicht system-beteiligungspflichtigen Verpackungen
  • Neue Nachweispflichten für Hersteller und Vertreiber von nicht system-beteiligungspflichtigen Verpackungen
  • Prüfpflicht im E-Commerce
  • Mindestrezyklatanteil bei Einwegkunststoffgetränkeflaschen
  • Ausweitung der Pfandpflicht
  • Zwingendes Angebot von Mehrwegalternativen
  • Benennung Bevollmächtigter

(Quelle DIHK)

Neue TA-Luft beschlossen

Das Bundeskabinett hat die 200 Maßgaben der Bundesländer zur Technischen Anleitung (TA) Luft bestätigt. Damit wird die zentrale Verwaltungsvorschrift zum Immissionsschutz zum ersten Mal seit 2002 neu gefasst. Die TA Luft gilt für geschätzt 50.000 genehmigungsbedürftige Anlagen in Deutschland. Sie muss noch im Bundesministerialblatt verkündet werden und tritt voraussichtlich am 1. Oktober 2021 in Kraft.

Ein konsolidierter Text der Änderungen des Bundesrates liegt noch nicht vor. Die Drucksachen aus Regierungsentwurf und Änderungen der Bundesländer finden Sie auf den Seiten des Bundesrates.

Die 200 Maßgaben des Bundesrates haben die Anforderungen der TA Luft an die sie betreffenden Anlagen in vielen Fällen verschärft. Gleichzeitig hat die Bundesregierung damit auch Empfehlungen der Wirtschaft angenommen. So wurde z.B. die Anforderung einer Prüfung der Betriebsorganisation im Genehmigungsverfahren gestrichen.

Neu in der TA Luft ist bspw. der Begriff der Gesamtzusatzbelastung für die Bestimmung von Immissionskenngrößen. Sie berücksichtigt neben der Zusatzbelastung auch die durch die Anlage hervorgerufene Vorbelastung an einem Beurteilungspunkt. Immissionskennwerte müssen ermittelt werden, wenn die Gesamtzusatzbelastung (bisher Zusatzbelastung) nicht irrelevant ist. Vorhaben zur Erweiterung von Betrieben würden durch diese Regelung daher voraussichtlich häufiger umfangreiche Immissionsprognosen im Genehmigungsverfahren erstellen müssen.

Da die TA Luft eine Verwaltungsvorschrift und keine Verordnung ist, gelten die Regelungen für genehmigungsbedürftige Anlagen erst bei entsprechenden Anordnungen der zuständigen Behörden. Für sie werden in der Vorschrift verschiedene Vorgaben zur Verhältnismäßigkeit und Fristsetzung nachträglicher Anordnungen definiert. Die unter Nummer fünf neu gefassten Anforderungen an bestimmte Anlagenarten beinhalten für bestehende Anlagen teilweise abweichende Fristen.

Für Unternehmen, die sich in einem Genehmigungsverfahren befinden oder dies planen, sind die Übergangsbestimmungen in Nummer 8 relevant: Demnach sollen Genehmigungsverfahren nach den Vorgaben der TA Luft von 2002 zu Ende geführt werden, wenn vom Vorhabenträger vor dem Inkrafttreten ein vollständiger Genehmigungsantrag gestellt wurde.

(Quelle DIHK)

ISO 9001 wurde bestätigt

Die ISO 9001 wurde im Rahmen einer Umfrage von ISO TC 176 in der 2015er Version für die nächsten Jahre durch die nationalen Mitgliedsorganisationen bestätigt.

Im Rahmen der systematischen Überprüfung der ISO 9001:2015 hat das zuständige Technische Komitee ISO/TC 176/SC 2 „Strategic Planning and Operations Task Group“ (SPOTG) den Mitgliedsorganisationen im April 2021 folgendes zur Abstimmung empfohlen:

  • ISO 9001:2015 sollte unverändert „bestätigt“ werden.
  • Es sollte ein Projekt in der Preliminary-Phase gestartet werden, um zu prüfen, ob eine Revision der ISO 9001 früher begonnen werden sollte, als dies üblicherweise durch den systematischen Überprüfungsprozess festgelegt wird.

Das SC2 führte eine Abstimmung unter seinen Mitgliedern durch, um festzustellen, ob diese Empfehlungen akzeptiert werden. Die Abstimmung wurde am 1. Mai 2021 geschlossen und hat die Empfehlungen mit großer Mehrheit angenommen. Auch Deutschland hat über das zuständige Gremium DIN NA 147 00 01 AA für den Antrag gestimmt. Unter der fachlichen Leitung von Thomas Votsmeier (DGQ) und großem Engagement verschiedener Mitglieder des DIN Ausschusses wurde die Vorbereitungsphase für die oben genannte Entscheidung in den entsprechenden ISO Gremien aktiv unterstützt.

Wie geht es weiter? Das Komitee SC 2 hat beschlossen, eine umfassende Überprüfung des SC2-Normenportfolios (also die 9000er und 10000er Normen) von der SPOTG durchzuführen und mit der Arbeit der ISO/TC 176/Chair’s Strategic Advisory Group (CSAG) sowie dem Projekt zur ISO 9001 in der Preliminary-Phase zu koordinieren.

Auf der Basis der in den nächsten ein bis zwei Jahren durchzuführenden Auswertungen der vorliegenden Erkenntnisse wird dann voraussichtlich eine vorgezogene Revisionsumfrage vorbereitet und durchgeführt. Das DIN ist auch hier mit drei deutschen Vertretern unter anderem der DGQ vertreten.

Somit liegt nun eine klare Entscheidung hinsichtlich einer Revision der bedeutendsten Managementsystemnorm ISO 9001 vor.

Die DMSZ GmbH hat zum Beginn des neuen Geschäftsjahres 2021 ihr Führungsteam neu strukturiert.

Um den ständig wachsenden Anforderungen des Marktes sowie der externen Stellen (DAkkS) an die Zertifizierungsgesellschaften sowie unserem Unternehmenswachstum gerecht zu werden, wurde die Organisation neu aufgestellt.

Neben Herrn Dietmar Kaiser übernimmt Herr Stefan Eckhardt als zweiter Geschäftsführer, zusätzlich zu seiner Tätigkeit seit 2013 als Senior-Auditor für die DMSZ GmbH, weitere Verantwortung in der Führungsebene. Mit diesem Schritt haben wir die Weichen für die Nachfolgeregelung des Geschäftsführers Dietmar Kaiser gestellt, welcher zur Jahresmitte 2023 in dieser Funktion ausscheiden wird.

Simone Senßfelder-Büttner, seit Oktober 2019 in Verantwortung als Leitung des Innendienstes sowie Hans-Werner Lortz, seit 2006 als Senior-Auditor in der DMSZ GmbH im Einsatz und nunmehr verantwortlich als Leiter der Zertifizierungsstelle, erhalten jeweils Prokura und ergänzen die Geschäftsleitung.

Herr Markus Faulhaber, der bisherige Leiter der Zertifizierungsstelle, steht uns, gemeinsam mit dem kompetenten und leistungsfähigen Mitarbeiterteam im Innendienst, weiterhin unterstützend zur Seite.

Herr Hans Kolligs fasst es für die Gesellschafter der DMSZ GmbH zusammen: „Wir freuen uns und sind davon überzeugt, dass wir mit diesem Team in der neuen Zusammensetzung, den bisherigen erfolgreichen Weg, den wir seit Gründung der DMSZ GmbH im Jahre 2005 gemeinsam gegangen sind, noch erfolgreicher in der Zukunft fortsetzen werden“.

Marktstammdatenregister: Frist nicht verpassen

Nach den gesetzlichen Vorgaben müssen sich Betreiber von Eigenerzeugungsanlagen und Stromspeichern im sog. Marktstammdatenregister eintragen.

Das betrifft z. B. Solaranlagen, KWK-Anlagen (BHKW, Gasturbine u. ä.), Brennstoffzellen, Notstromaggregate im Netzparallelbetrieb, Windenergieanlagen, Wasserkraftanlagen usw.

Die Registrierungspflicht besteht dabei unabhängig von der Größe der Anlage und gilt sowohl für Bestands- als auch Neuanlagen.

Für Bestandskunden gilt eine Frist bis 31.01.2021. Neue Anlagen müssen innerhalb von vier Wochen nach Inbetriebnahme erfasst werden.

Abwasserverordnung: Änderungen in Anhang 13, 19, 22 und 39 in Kraft

Die 10. Novelle zur Änderung der Abwasserverordnung wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Sie ändert im allgemeinen Teil Vorgaben zur Mittelwertbildung von Abwassermessungen sowie die Anhänge 13 (Herstellung von Holzspanplatten, Holzfaserplatten oder Holzfasermatten), 22 (Chemische Industrie) und 39 (Nichteisenmetallerzeugung). In Anhang 19 F (Zellstofferzeugung) wird eine Altanlagenregelung für den Chemischen Sauerstoffbedarf (CSB) wiedereingeführt.

(Quelle DIHK)

Bundestag verabschiedet Gebäudeenergiegesetz

Der Deutsche Bundestag hat Mitte Juni das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen. Das Gesetz fasst das EEWärmeG, das Energieeinsparungsgesetz und die bisherige Energieeinsparverordnung zusammen. Verschärfungen des Anforderungsprofils bei Neu- und Bestandsbauten sind nicht enthalten, allerdings werden die Ziele im Jahr 2023 noch mal auf den Prüfstand gestellt.
Mit dem GEG werden die europäischen Vorgaben zur Energieeffizienz von Gebäuden umgesetzt und die Regelung des Niedrigstenergiegebäudes in das vereinheitlichte Energieeinsparrecht übernommen.

Die Beschlüsse des Bundestages finden sich hier.

Zusammen mit dem GEG hat der Bundestag auch die Abstandsregelung für Windanlagen im Baugesetzbuch beschlossen. Die Länder haben fortan die Möglichkeit, per Landesgesetz Mindestabstände von höchstens tausend Metern zu Wohnbebauung festzulegen.

Außerdem hat der Bundestag die Streichung des Förderdeckels für Solaranlagen beschlossen. Die Einspeisung von Solarstrom ins Netz über die EEG-Umlage wird auch vergütet, wenn die ursprünglich gesetzte Grenze von 52.000 Megawatt überschritten wird.
Der Bundesrat muss sich am 3. Juli noch mit dem Gesetz beschäftigen und wird ihm vermutlich zustimmen.

(DIHK)