Das baden-württembergische Umweltministerium hat einen Leitfaden für die Durchführung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungs- und Anzeigeverfahren veröffentlicht. Er richtet sich an die Immissionsschutzbehörden im Land und an Unternehmen, die dem Bundes-Immissionsschutzgesetz unterliegende Anlagen errichten und betreiben wollen. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz regelt den Schutz von Menschen und Umwelt vor schädlichen Immissionen, die beim Betrieb von Anlagen entstehen können. Hierzu gehören insbesondere Lärm, Luftverunreinigungen und Erschütterungen.

Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz sind im Laufe der Jahre immer anspruchsvoller geworden. Verfahrensfehler können daher heute schneller dazu führen, dass Genehmigungen von den Gerichten aufgehoben werden. Der Leitfaden soll dazu beitragen, die erforderlichen Verfahren effizient und rechtssicher durchzuführen.

Eine Vielzahl neuer europarechtlicher, bundesrechtlicher und landesrechtlicher Vorschriften haben zusätzliche Anforderungen an die Genehmigungsverfahren gestellt. Hierzu gehören die Richtlinie über Industrieemissionen für große umweltrelevante Industrieanlagen, die Seveso-III-Richtlinie für sogenannte Störfallbereiche, das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz und das neue Recht der Umweltverträglichkeitsprüfung des Bundes. Zu berücksichtigen sind auch Vorgaben des Klimaschutzgesetzes des Landes sowie die in Baden-Württemberg geltenden Vorschriften zur frühen Beteiligung der Öffentlichkeit im Vorfeld eines Genehmigungsantrages.

Der Leitfaden wurde von Praktikern aus der Verwaltung erarbeitet. Hinweise, Abbildungen und Checklisten sollen zum besseren Verständnis der zu beachtenden Verfahrensregeln beitragen.

Der Leitfaden ist auf der Internetseite des Umweltministeriums erhältlich (Link zur Themenseite des Ministeriums).
(Quelle: Umweltministerium Baden-Württemberg, gekürzt)

Neuer Leitfaden zu immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren